Geschichte der Gesetze

 

In der Zivilisationsgeschichte gab und gibt es verschiedene Herrschafts-, Gesellschafts- sowie Staatsformen

 

Herrschaftsform Bedeutung
Absolutismus Totalitäre Herrschaft eines Königs/Kaisers
Anokratie Unklare Machtverhältnisse
Aristokratie Herrschaft des Adels
Autokratie Selbstherrschaft
Autoritarismus Demokratische Diktatur
Demokratie Willensbildung & Beteiligung des Volkes
Despotismus/Tyrannei Entartete Alleinherrschaft eines Diktators
Diktatur Alleinherrschaft einer Partei oder Person
Feudalismus Herrschaft von Grund- und Gutsbesitzern
Gerentokratie Herrschaft der Alten
Globokratie Herrschaft internationaler Organisationen
Gynarchie Herrschaft der Frauen
Häuptlingstum Herrschaft eines indigenen Anführers
Heptarchie Siebenherrschaft (Kleine Königreiche)
Kakistokratie Herrschaft der Schlimmsten
Kleptokratie (Willkürliche) Herrschaft von Korrupten/Bereicherten
Kommunismus Klassenlose Gesellschaft
Meritokratie/Timokratie Herrschaft von Edelmännern
Minarchie Herrschaft von Freiheit & Eigentum
Monarchie Herrschaft eines Königs/Kaisers
Nomokratie Herrschaft des Gesetzes
Ochlokratie Herrschaft des Pöbels
Oligarchie Herrschaft von wenigen (Superreichen oder "Geld-Adels")
Parlamentarische Monarchie Herrschaft des Königs als Regierungschef; Parlament ist die Legislative
Plutokratie Herrschaft des Reichtums
Pornokratie Herrschaft von Geliebten/Mätressen der Regierenden
Sozialismus Herrschaft der Arbeiterklasse
Stratokratie Herrschaft des Militärs
Technokratie Herrschaft von Experten
Theokratie Herrschaft der Priesterklasse
Xenokratie Fremdherrschaft (Kolonialregime)

 

  • Gesetze und Gebote haben in der Menschheitsgeschichte eine sehr lange Tradition.
  • Sie sichern den gesellschaftlichen, religiösen und staatlichen Zusammenhalt!
  • Eine Gesellschaft ist im stetigen Wandel und somit auch die Gesetze!
  • Die Homosexualität war in der Antike gesellschaftlich akzeptiert, und wurde ab dem Mittelalter "sanktioniert"! Bis zur rechtlich völligen Gleichstellung in Deutschland wurden verschiedene Phasen durchlaufen! Die Strafbarkeit homosexueller Handlungen wurde 1994 abgeschafft! Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden ab 01.08.2001 und Eheschließungen zum 01.10.2017, erlaubt!
  • Die rechtlich völlige Gleichstellung von Frauen durchlief ebenfalls viele Phasen. Es mag verwundern, dass das Frauen-Wahlrecht in Deutschland erst im Jahre 1918 eingeführt worden ist. Es mag ebenfalls verwundern, dass Rechte wie sexuelle Selbstbestimmung, Arbeitsrecht keineswegs eine Selbstverständlichkeit in der Geschichte darstellten!
  • Der "gesunde Menschenverstand", eine Gesellschaft, ein Staat definieren auch eine Tabuzone, die völlig zurecht jedem Zeitgeist trotzt und geächtet wird! Zu nennen sind z.B. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Gefährdung des Kindeswohls (Misshandlungen, Pornographie) uvm.!

 

1) Todsünden (Altes Testament)

 

  • Hochmut (Stolz, Eitelkeit, Übermut)
  • Geiz (Habgier)
  • Neid (Eifersucht, Missgunst)
  • Zorn (Wut, Rachsucht)
  • Wolllust (Genusssucht, Ausschweifung, Begehren)
  • Völlerei (Gefräßigkeit, Maßlosigkeit, Selbstsucht)
  • Faulheit (Feigheit, Ignoranz, Trägheit)

 

2) Kardinalstugenden (Altes Testament)

 

  • Weisheit
  • Gerechtigkeit
  • Tapferkeit
  • Mäßigung
  • Glaube
  • Hoffnung
  • Liebe

 

3) 10 Gebote (Altes Testament)

 

  1. Du sollst keine anderen Götter neben mir haben
  2. Du sollst den Namen des Herren nicht missbrauchen
  3. Du sollst den Feiertag heiligen
  4. Du sollst Vater und Mutter ehren
  5. Du sollst nicht töten
  6. Du sollst nicht ehebrechen
  7. Du sollst nicht stehlen
  8. Du sollst nicht lügen
  9. Du sollst nicht das Haus deines Nächsten begehren
  10. Du sollst nicht Weib, Knecht, Magd, Vieh deines Nächsten begehren

 

4) Ritterliche Tugenden

 

  • Demut
  • Liebe
  • Weisheit
  • Würde
  • Freundlichkeit
  • Höflichkeit
  • Tapferkeit
  • Zurückhaltung
  • Großzügigkeit
  • Treue
  • Stetigkeit
  • Anstand
  • Fleiss
  • Ehre

 

5) Charta der Vereinten Nationen

 

  • Völkerrechtliche Bindung aller Mitgliedsstaaten
  • Sicherheitsrat (5 Veto-Mächte: USA, Großbritannien, Frankreich, Russland & China)
  • Gleichberechtigung, Selbstbestimmung & Souveränität der Völker & Nationen
  • Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
  • Naturgegebenes Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Staaten
  • Territoriale Unversehrtheit & politische Unabhängigkeit der Staaten
  • Lösung internationaler Probleme (Sozialwesen, Gesundheit, Wirtschaft, Kultur, Erziehung)
  • Achtung und Verwirklichung von Menschenrechten

 

6) Europäische Menschenrechtskonvention

 

  • Freizügigkeit
  • Recht auf Eigentum, Bildung
  • Freie Wahlen
  • Verbot der Diskriminierung, Sklaverei, Zwangsarbeit, Folter & Todesstrafe
  • Rechtsschutz
  • Vereinigungsfreiheit
  • Versammlungsfreiheit
  • Presefreiheit
  • Meinungsfreiheit
  • Religionsfreiheit
  • Gewissensfreiheit
  • Unverletzlichkeit der Wohnung
  • Brief, Post- und Telekommunikationsgeheimnis
  • Recht auf ein faires (Straf-) Verfahren
  • Unschuldsvermutung
  • Keine Strafe ohne Gesetz (zeitliches Rückwirkungsverbot)
  • Recht auf Leben
  • Achtung der Menschenwürde

 

7) Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

 

Vorwort: Das Grundgesetz war von den Gründungsvätern und -müttern als Provisorium angedacht und sollte/soll durch eine Verfassung per Volksentscheid ersetzt werden (Art. 146 GG)!

 

  • (Selbtschützende) Ewigkeitsklausel (Art. 79 GG): Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Bundesstaat, Republik, Volkssouveränität, Gewaltenteilung sowie Art. 1 und 20 GG
  • Unantastbarkeit der Menschenwürde
  • Gewaltenteilung
  • Freie Entfaltung der Persönlichkeit
  • Gleichheitsgebot
  • Diskriminierungsverbot
  • Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit
  • Meinungs- und Pressefreiheit
  • Zensurverbot
  • Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre
  • Besonderer Schutz von Familie und Ehe
  • Anspruch von Müttern auf Schutz und Fürsorge
  • Schulwesen unter Staatsaufsicht; Recht zur Errichtung von Privatschulen
  • Demonstrations-, Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit
  • Bildung von Vereinen und Gesellschaften
  • Unverletzlichkeit des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses
  • Recht auf Freizügigkeit
  • Freie Berufs-, Arbeitsplatz- und Lehrstellenplatzwahl
  • Unverletziichkeit der Wohnung
  • Gewährleistung des Eigentums und des Erbrechts
  • Verbot des Entzuges der deutschen Staatsangehörigkeit
  • Recht auf Asyl
  • Recht auf Petitionen und des Rechtsweges
  • Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus
  • Wahlrecht (Frei, Allgemein, Gleich, Geheim & Unmittelbar)
  • Natur- und Tierschutz
  • Verbot der Todesstrafe
  • Verbot eines Angriffskrieges
  • Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht
  • Zeitliches Rückwirkungsverbot sowie der Grundsatz: Keine Strafe ohne Gesetz
  • Einschränkungen von Grundrechten (Art. 1-19), sofern ausdrücklich zugelassen, nur aufgrund eines allgemein gültigen Gesetzes (Einzelfall-Verbot)
  • Regelung der Gesetzgebungskompetenz von Bund & Ländern

 

8) Magna Charta (1215)

 

  • Religionsfreiheit
  • Wiederherstellung des Friedens
  • Eigentums-, Forst-, Fischerei-, Wohn-, Bau-, Klage-, Erb- und Pachtrecht
  • Keine Strafe ohne Gesetz
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • Regelung der Bestrafung des Adels und der Kirche
  • Freizügigkeit
  • Wahrung der Sitten & Gebräuche

 

9) Hammurabi-Kodex (Ca. 1.800 v. Chr.)

 

Vorwort: Das erste Strafgesetzbuch der Geschichte mit einer Vielzahl von Regelungen. Vielfach nach dem Motto: "Auge um Auge, Zahn um Zahn"!

 

  • Regelung der Todesstrafe (Tötung, Zauberei, Raub, Meineid, schwerer Diebstahl, Einbruch, Brandstiftung, Fahnenflucht von Unteroffizieren sowie Offizieren)
  • Prozessordnung 
  • Verbot der Lüge oder des Meineids im Gerichtsverfahren
  • Schuldrecht, Zinsrecht, Mietrecht, Pachtrecht, Vertragsrecht, Pfand- bzw. Leihrecht, Kaufrecht, Familienrecht, Erbrecht, Adoptionsrecht, Lebensmittelrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Schadensersatzrecht
  • Bier als Grundnahrungsmittel
  • Zahlungsmittel: Silber

 

10) Zwölf-Tafelgesetz (594 v. Chr.)

 

Vorwort: Das Zwölftafelgesetz gründet auf das Rechtswesen des römischen Reiches

 

  1. Tafel: Zivilprozessrecht
  2. Tafel: Zivilprozessrecht
  3. Tafel: Schuldrecht
  4. Tafel: Familienrecht
  5. Tafel: Erbrecht
  6. Tafel: Sachenrecht
  7. Tafel: Immobiliarrecht
  8. Tafel: Schadensersatzrecht
  9. Tafel: Verfassungsgrundsätze
  10. Tafel: Bestattung
  11. Tafel: Eherecht
  12. Tafel: Verbrechen

 

11) Rechtsgrundsätze in Deutschland

 

Vorwort: Die Judikative (Rechtsprechende Gewalt) ist neben der Legislative (Gesetzgebende Gewalt) sowie der Exekutive (Ausführende Gewalt) eine der 3 demokratischen Säulen, deren Trennung ein Gradpfeiler für einen Staat ist! Kein Staatsorgan darf weitere Gewalten in sich vereinen!

 

Es haben sich neben den allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen auch einige aus dem Gewohnheitsrecht entnommenen Verfahrensregeln entwickelt! Diese sind u.a. 

 

  • Unahängige Richter
  • Immunität von Diplomaten & Politikern
  • Strafmündigkeit bzw. Strafunmündigkeit
  • Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit
  • Willkürverbot
  • Legailitätsprinzip
  • Opportunitätsprinzip
  • Keine Beweislastumkehr 
  • Folterverbot
  • Unschuldsvermutung
  • Im Zweifel für den Angeklagten
  • Zeugnisverweigerungsrecht
  • Anspruch auf rechtliches Gehör
  • Anspruch auf Rechtsbeistand
  • Früchte des vergifteten Baumes
  • Keine Strafe ohne Gesetz
  • Zeitliches Rückwirkungsverbot
  • Aussageverweigerungsrecht
  • Aussageverweigerungsrecht für Familienangehörige (Verlobte, Verheiratete, verschwägerte Menschen)
  • Aussageverweigerungsrecht für bestimmte Berufsgruppen (Anwälte, Notare, Apotheker, Ärzte, Pfleger, Pfarrer/Priester, Personalrat/Betriebsrat, Beratungsstellen, Journalisten, Abgeordnete, Minister)
  • Bestandsschutz
  • Verjährung
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • Schuld- und tatangemessene Bestrafung
  • Keine Doppelbestrafung
  • Recht auf Berufung oder Revision sowie Wiederaufnahme des Verfahrens
  • Rechtskraft von Urteilen

 

12) Das Gewohnheitsrecht: Kirchenasyl

 

  • Die Praxis des Kirchenasyls geht weit zurück bis in die Zeit des alten Testaments und hat nahezu Einzug in fast allen Kulturen und Religionen gefunden!
  • Bedrohten Menschen bzw. Flüchtlingen wurde ein besonderer Schutz in Kirchen, Klöstern, Tempeln oder der herrschenden Klasse (Mönche, Priester, Bischöfe, Päpste, Könige, Kaiser, Herzöge, Fürsten etc.) gewährt! Oftmals wurde somit eine Lynchjustiz verhindert!
  • Das Kirchenasyl war allseits respektiert und bot nicht nur Schutz vor einer Lynchjustiz durch die Bevölkerung, den sogen. vogelfreien Menschen (z.B.: Martin Luther), sondern auch Schutz vor weltlichen Strafen, was jedoch nicht bedeutete, dass kirchliche Strafen (z.B.: Buße, Klosterleben) ausgeblieben sind!
  • Das Kirchenasyl war und ist freilich nicht auf Dauer ausgelegt, sondern bietet in jüngerer Zeit auch dem Staat die Möglichkeit, durch die Wiederaufnahme von Verfahren oder in besonderen Härtefällen, eine Entscheidung zu fällen, sogen. Härtefälle-Entscheidungen!
  • Das Kirchenasyl war und ist kritischen Standpunkten unterzogen! Das häufigste Argument war und ist der Eingriff in die staatliche Rechts- und Justizpflege!
  • Das Kirchenasyl in der Bundesrepublik Deutschland ist jüngeren Datums! Die ersten Fälle wurden ab dem Jahre 1983 ff. bekannt! 
  • Der berühmteste Fall der Neuzeit ist freilich der von Erich Honecker! Dem ehemaligen Staatsoberhaupt der DDR (1971-1989) sowie seiner Frau wurde 1990 für einige Monate Kirchenasyl gewährt, bevor die Flucht nach Moskau erfolgte!
  • Mehrere gemeinnützige Vereine oder Organisationen bilden Netzwerke (z.B.: Ärzte, Bürger) bis zu einer "weltlichen" Entscheidung des Staates über den "Asyl-Status". Diesem Netzwerk obliegt neben der Unterbringung auch die Verpflegung sowie Versorgung!
  • In ca. 90% aller Fälle folgte dem Kirchenasyl im Nachgang die staatliche Anerkennung des Schutz-Status!
  • Das Kirchenasyl ist staatlich nicht durch gesetzliche Rahmenbedingungen legitimiert! Vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftlich und staatlich akzeptiertes Gewohnheitsrecht!